AGB
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen closely. Achberger, Beqaj & Blieffert GbR, Sierichstraße 162, 22299 Hamburg (nachfolgend „closely“) und ihren Kunden über die Teilnahme an von closely organisierten Veranstaltungen.
Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher (§ 13 BGB), die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn closely ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie von closely ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Darstellung von Veranstaltungen, Teilnahmeplätzen oder sonstigen Leistungen von closely auf der Website, in sozialen Medien oder in sonstigen Medien stellt noch kein verbindliches Angebot dar.
Mit der Anmeldung über das Online-Formular auf der Website von closely einschließlich des Ausfüllens des Fragebogens kommt zwischen dem Kunden und closely ein Rahmenvertrag zustande. Dieser regelt die allgemeinen Bedingungen der Teilnahme an Veranstaltungen von closely und gilt für alle künftigen, auf dieser Grundlage gebuchten Einzelveranstaltungen. Mit der Anmeldung akzeptiert der Kunde diese AGB.
Auf Basis dieses Rahmenvertrages lädt closely den Kunden über WhatsApp zu einzelnen Veranstaltungen ein. Die Einladungen enthalten die wesentlichen Informationen (z. B. Ort, Datum, Uhrzeit, Teilnehmerzahl, Teilnahmeentgelt).
Ein verbindlicher Einzelvertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung kommt erst zustande, wenn der Kunde in einer privaten WhatsApp-Nachricht gegenüber closely die Teilnahme bestätigt und die Zahlung über den von closely übermittelten Zahlungslink vornimmt. Die Annahme durch closely erfolgt durch Bestätigung der Zahlung und Übersendung der Veranstaltungsdetails über WhatsApp.
Buchungen einzelner Veranstaltungen sind verbindlich. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, soweit es sich um Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt und für die Leistung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
Änderungen der Veranstaltung, insbesondere Ort oder Uhrzeit, bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern. Über Änderungen wird der Kunde unverzüglich informiert.
§ 3 Preise, Zahlung und Fälligkeit
Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Buchung angegebene Gesamtpreis einschließlich der ggf. anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung des Teilnahmeentgelts ist im Voraus und spätestens zu dem in der Buchungsbestätigung genannten Termin vollständig zu leisten. Ohne rechtzeitigen Zahlungseingang besteht kein Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung.
Die Zahlung erfolgt über die von closely im Buchungsprozess angebotenen Zahlungsmethoden. Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters (z. B. Stripe) gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
§ 4 Stornierungen, Umbuchungen und Rückerstattungen
Der Kunde kann seine Teilnahme an einer gebuchten Veranstaltung bis spätestens 72 Stunden vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn kostenfrei stornieren. Maßgeblich ist der Eingang der Stornierungsmitteilung bei closely in Textform (z. B. per E-Mail oder WhatsApp).
Bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen besteht kein Anspruch auf Erstattung des Teilnahmeentgelts. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass closely kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Die Benennung einer Ersatzperson ist ausgeschlossen, da die Teilnahme auf einem individuellen Matching basiert.
§ 5 Teilnahmevoraussetzungen
Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die als Verbraucher (§ 13 BGB) handeln und die volle Geschäftsfähigkeit besitzen. Die Teilnahme zu gewerblichen, beruflichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken ist untersagt. closely ist berechtigt, zur Alters- und Identitätsprüfung einen geeigneten Nachweis (z. B. Ausweisdokument) zu verlangen.
Richtigkeit von Angaben, Mehrfachanmeldungen
Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen der Buchung und Durchführung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Mehrfachanmeldungen unter verschiedenen Identitäten, die Nutzung fremder Telefonnummern sowie die Anmeldung für Dritte sind unzulässig.
Mitwirkungspflichten (insbesondere Persönlichkeitstest)
Im Rahmen der Anmeldung über das Online-Formular ist der von closely bereitgestellte Online-Fragebogen („Persönlichkeitstest“) vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Ergebnis dient ausschließlich der Zusammenstellung passender Teilnehmergruppen („Matching“). Insoweit der Fragebogen nicht ausgefüllt wird, ist eine Teilnahme nicht möglich; § 4 bleibt unberührt. Medizinische, therapeutische oder psychologische Zwecke werden mit dem Test nicht verfolgt; es werden keine Diagnosen gestellt oder Empfehlungen zu Gesundheit oder Behandlung gegeben.
Erreichbarkeit und Kommunikation
Für die Organisation und Durchführung der Veranstaltungen (Informationen zu Ort und Zeit, Gruppenzuteilung, kurzfristige Änderungen) nutzt closely regelmäßig Textnachrichten, insbesondere WhatsApp. Der Kunde stellt sicher, dass die angegebene Mobilnummer erreichbar ist und er Mitteilungen rechtzeitig zur Kenntnis nimmt. An- und Abreise sind vom Kunden selbst zu organisieren; der Kunde hat pünktlich am mitgeteilten Treffpunkt zu erscheinen. Verspätungen oder Nichterscheinen gehen zu seinen Lasten.
Verhaltensregeln bei Veranstaltungen
Der Kunde verhält sich gegenüber anderen Teilnehmern, dem Personal der Veranstaltungsorte sowie gegenüber Dritten respektvoll und rücksichtsvoll. Untersagt sind insbesondere beleidigendes, diskriminierendes, sexuell belästigendes, bedrohendes oder sonstiges rechtsverletzendes Verhalten; die Verbreitung strafbarer Inhalte; das Bewerben kommerzieller Angebote oder die gezielte Anbahnung entgeltlicher Leistungen (insbesondere sexualbezogener oder escort-ähnlicher Dienstleistungen); sowie das unerlaubte Anfertigen oder Verbreiten von Foto-, Video- oder Audioaufnahmen Dritter, soweit keine hinreichende rechtliche Grundlage besteht. Alkohol- oder Drogeneinfluss, der den geordneten Ablauf oder das Wohl anderer Teilnehmer beeinträchtigen kann, berechtigt closely, den Kunden von der Teilnahme auszuschließen.
Sicherheits- und Hausrechtsvorgaben Dritter
Vorgaben der jeweiligen Veranstaltungsorte (Hausrecht, Einlassregeln, Jugendschutz, Brandschutz etc.) sind einzuhalten. Das Mitbringen verbotener Gegenstände nach den jeweiligen Hausordnungen ist untersagt. Anweisungen des Personals der Veranstaltungsorte sind zu befolgen.
Gesundheits-, Ernährungs- und sonstige Eigenverantwortung
Der Kunde trägt selbst Sorge dafür, dass die Teilnahme körperlich und gesundheitlich für ihn geeignet ist. Wünsche oder Präferenzen (z. B. Altersmix, Geschlechterverhältnis, Küche, vegetarisch/vegan, Allergien) können bei der Planung berücksichtigt werden, es besteht jedoch kein Anspruch auf deren Erfüllung. Insbesondere kann closely weder die Verfügbarkeit bestimmter Speisen oder Optionen noch die Abwesenheit von Allergenkontaminationen garantieren.
Ausschlussgründe und Sperren
closely kann Kunden von der Teilnahme ausschließen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen diese AGB verstoßen haben, eine Gefahr für andere Teilnehmer darstellen oder der geordnete Ablauf gefährdet ist. Kunden, die zuvor ausgeschlossen oder gesperrt wurden, dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von closely erneut teilnehmen. Die Geltendmachung weiterer Rechte (z. B. Schadensersatz, Vertragskündigung aus wichtigem Grund) bleibt vorbehalten.
Kein Anspruch auf bestimmte Zusammensetzung oder Kompatibilität
Es besteht kein Anspruch auf ein bestimmtes Geschlechter- oder Altersverhältnis, auf das Kennenlernen ausschließlich neuer Personen oder auf eine bestimmte individuelle „Kompatibilität“ innerhalb der Gruppe. Ein Anspruch auf Zuweisung bestimmter Orte oder Restaurants besteht nicht; zumutbare Änderungen bleiben vorbehalten.
Fotoaufnahmen mit Einwegkameras
Soweit closely für eine Kleingruppe eine Einwegkamera bereitstellt, verpflichtet sich der Kunde, diese sorgfältig zu behandeln und ausschließlich für gruppeninterne Aufnahmen zu verwenden. Die nach der Entwicklung bereitgestellten Bilder werden gruppenintern geteilt(. Eine Nutzung zu Marketing- oder Veröffentlichungszwecken erfolgt ausschließlich auf Grundlage gesonderter Einwilligung.
§ 6 Leistungsumfang und Ablauf
closely organisiert Veranstaltungen, bei denen auf Grundlage eines Persönlichkeitstests passende Teilnehmergruppen („Matching“) zusammengestellt werden. Die Veranstaltungen bestehen in der Regel aus einem Treffen in einer Kleingruppe, das in einem von closely ausgewählten Restaurant, Café oder einer vergleichbaren Location stattfindet. Anschließend kann ein weiteres Treffen in einer größeren Runde erfolgen.
Der Leistungsumfang umfasst die Durchführung des Matchings, die Auswahl und Reservierung eines Veranstaltungsortes, die Übermittlung der Veranstaltungsdaten an den Kunden sowie gegebenenfalls die Bereitstellung einer Einwegkamera pro Kleingruppe und die Übergabe der entwickelten Fotos an die Teilnehmer der Veranstaltung.
Nicht im Preis enthalten sind Speisen, Getränke oder sonstige Leistungen des Veranstaltungsortes, die An- und Abreise sowie individuelle Sonderwünsche wie besondere Platzierungen oder exklusive Gruppenbildungen außerhalb des Matchings.
Die Zusammensetzung der Gruppen erfolgt nach billigem Ermessen von closely auf Basis der Testergebnisse und organisatorischer Rahmenbedingungen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zusammensetzung, ein bestimmtes Geschlechter- oder Altersverhältnis oder auf das Treffen ausschließlich neuer Personen besteht nicht.
Reservierungen sind verbindlich. Änderungen des Veranstaltungsortes oder der Uhrzeit bleiben vorbehalten, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich verändern. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.
Kann eine Veranstaltung aus Gründen, die nicht von closely zu vertreten sind, insbesondere bei höherer Gewalt oder kurzfristiger Absage durch den Veranstaltungsort, nicht wie geplant stattfinden, wird closely dem Kunden, soweit möglich, eine Ersatzveranstaltung anbieten. Findet keine Ersatzveranstaltung statt oder lehnt der Kunde ein solches Angebot aus wichtigem Grund ab, erstattet closely das bereits gezahlte Teilnahmeentgelt zurück. Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn die Ersatzveranstaltung dem Kunden unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen objektiv nicht zumutbar ist, etwa weil der Ersatztermin zeitlich nicht wahrgenommen werden kann oder der Charakter der Veranstaltung erheblich von der ursprünglich gebuchten Veranstaltung abweicht.
§ 7 Bilder der Einwegkameras
Soweit closely im Rahmen einer Veranstaltung einer Kleingruppe eine Einwegkamera zur Verfügung stellt, erklärt der Kunde mit seiner Buchung seine Einwilligung, dass die mit dieser Kamera aufgenommenen Bilder nach der Entwicklung allen Teilnehmern derselben Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden. Die Einwilligung kann aus wichtigem Grund beschränkt werden, insbesondere indem der Kunde vor Beginn oder spätestens unmittelbar nach Ende der Veranstaltung gegenüber closely erklärt, dass bestimmte Bilder nicht oder nicht an einzelne konkrete Teilnehmer weitergegeben werden dürfen.
Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Erfolgt der Widerruf erst nach der Weitergabe der Bilder an die anderen Gruppenmitglieder, ist eine Rücknahme der bereits erfolgten Weitergabe technisch nicht möglich.
Die Verarbeitung und Weitergabe der Bilder erfolgt zur Durchführung des Vertrages auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Eine Nutzung der Bilder zu anderen Zwecken, insbesondere zu Marketing- oder Werbezwecken, erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung.
§ 8 Datenschutz
closely verpflichtet sich zur Einhaltung aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.
closely erhebt personenbezogene Daten des Kunden zum Zweck der Vertragsdurchführung zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Zudem hat der Kunde das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann der Kunde direkt an closely richten. Der Kunde hat zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitungsprozesse von closely gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.
§ 9 Haftung
closely haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet closely nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit closely einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat, sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung der von closely bereitgestellten Einwegkameras entstehen, haftet closely nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Nachreichung der entwickelten Bilder besteht nicht, wenn diese aufgrund von Verlust oder Beschädigung der Kamera, technischer Defekte oder aus anderen von closely nicht zu vertretenden Gründen nicht erstellt oder nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können.
Soweit die Haftung von closely ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Streitbeilegung
closely ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Sofern der Kunde entgegen seinen Angaben bei der Buchung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von closely.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von closely nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach der Buchung in Textform übermittelt.